Gültigkeit des Bürgerbegehrens von der Stadt Dresden bestätigt.

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Unsere Stimmzettel wurden von der Stadtverwaltung ausgezählt: Mit 24.633 Unterschriften konnten wir das erforderliche Quorum von 21.613 Unterschriften deutlich übertreffen.

Die Dresdner Stadtverwaltung hat daraufhin eine Beschlussempfehlung für den Stadtrat veröffentlicht und übernimmt dabei vollständig unsere Forderung, dass die Klimaneutralität bis 2035 in einem neuen Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept festgeschrieben werden soll.

Das ist ein fantastischer Erfolg für den Dresdner Klimaschutz. Die größte Hürde ist damit genommen, nun gilt es abzuwarten, wie der Stadtrat am 15. Dezember 2022 über unser Anliegen entscheiden wird. Er kann die Forderung sofort annehmen oder einen Bürgerentscheid verlangen. Es bleibt also spannend.

Erfolgreicher Abschluss des Bürgerbegehrens

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Am 23. Juni haben wir 17 Ordner mit euren Unterschriften persönlich an den Bürgermeister, Herrn Hilbert, übergeben. 31.000 Unterschriften konnten wir bis zum Ende des Bürgerbegehrens sammeln und damit 9.000 mehr als rechnerisch notwendig sind. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Offiziell muss dies erst durch die Stadtverwaltung bestätigt werden, die in den kommenden Wochen die Unterschrift jedes Wählers auf ihre Gültigkeit prüfen muss.

Eineinhalb Jahre Arbeit in denen Hunderte ehrenamtliche Mitarbeiter-, Helfer- und Helfers-Helfer:innen unzählige Aufgaben zu meistern hatten, haben dieses Projekt möglich gemacht.

Aber wir alleine wären wir natürlich Nichts ohne euch: unsere Unterschreiber:innen. Danke ♥

Wie geht es nun weiter?

Sobald das Bürgerbegehren offiziell abgeschlossen ist, hoffen wir darauf, dass der Stadtrat aktiv wird und das „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEK) überarbeitet, damit darin konkrete Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2035 festgelegt werden. Wenn der Stadtrat dies nicht tut, wird in den kommenden Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt. Bei einem Bürgerentscheid müssen alle Wahlberechtigungen an einem festgelegten Wahltag über das Begehren abstimmen. Der Wahlablauf ist der gleiche, wie bei einer offiziellen Kommunalwahl. Wir hoffen jedoch, dass der Stadtrat bereits durch das Bürgerbegehren, den Handlungswunsch der Bürger anerkennt.

Rückblick auf die Klimakonferenz COP26

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Vom 31. Oktober bis 12. November 2021 fand die 26. internationale UN-Klimakonferenz in Glasgow statt. Die sogenannte COP26 gilt »als die wichtigste Konferenz seit Paris 2015« [Rixa Schwarz, Germanwatch]. Die in der Abschlusserklärung festgehaltenen Ergebnisse1 ist für manche „ein wichtiger Erfolg“, für andere aber „eine herbe Enttäuschung mit vielen Lücken“ [Carl-Friedrich Schleussner].

Dieser Artikel soll kurz mehrere der diskutierten Punkte beleuchten. Dazu gehörten das 1,5-Grad-Ziel, Ergänzungen des Pariser Abkommens und Finanzierungsfragen

1,5-Grad-Ziel

Zur Erreichung des Klimaziels der Netto-Null-Emissionen waren verschiedene Maßnahmen im Gespräch, z.B. der Ausstieg aus fossilen Energieträgern, Ausbau von erneuerbaren Energien, Stopp der Abholzung der Regenwäldern und Aufforstung. Allerdings waren die Zusagen wichtiger Staaten leider unzureichend, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, und konkrete Formulierung blieben aus.

Als wichtiger Erfolg gilt aber die Einigung auf eine globale Verpflichtung zur Reduzierung der Methanemissionen („Global Methane Pledge“)2.

Ergänzungen des Pariser Abkommens

Außerdem ist es gelungen, einige noch ausstehende Regelungen des Pariser Abkommens zu verabschieden3. Zu diesen bisherigen Unklarheiten gehörte unter anderem der Artikel 6, welcher den teilhabenden Staaten erlaubt, sich Maßnahmen, die sie in anderen Ländern veranlassen, auf ihre eigenen nationalen Klimaziele zuzuschreiben (Nationally Determined Contributions, NDC)4. Hierbei wurde kritisiert, dass sich letztlich eventuell beide Staaten dieselben Maßnahmen anrechnen5. Ein Ergebnis der COP26 war nun, dieses Verfahren mit deutlich mehr Transparenz zu versehen.

Finanzierungsfragen

Für die Bereitstellung von100 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsländer blieben wiederum Zusagen von entscheidenden Akteuren aus, obwohl für die Beseitigung von Klimaschäden besonders in diesen Erdteilen hohe Beträge nötig sind. Auch zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Klimaerwärmung konnten keine einheitlichen Regelungen aufgestellt werden5.

Fazit

Zur Einhaltung des Klima-Ziels reichen die Absprachen der COP26 nicht aus. Es muss also jedes Land individuell effektive Maßnahmen umsetzen und schnell konkrete Programme entwickeln.

Mit dem Bürgerbegehren für ein klimaneutrales Dresden bis 2035 treibt DresdenZero treibt genau diese Forderungen an! Unterstützen auch Sie die Bestrebungen für konkrete lokale Klimaschutzprogramme – geben Sie Ihre Stimme ab – Unterschreiben Sie jetzt!

1https://unfccc.int/process-and-meetings/conferences/glasgow-climate-change-conference-october-november-2021/outcomes-of-the-glasgow-climate-change-conference

2https://www.consilium.europa.eu/de/policies/climate-change/paris-agreement/cop26/

3https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/weltklimakonferenz-cop26-wie-bewerten-wissenschaftler-den-pakt-von-glasgow-a-d69e66fe-115e-4e16-b4a2-7bc509a96808

4https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/nationally-determined-contributions-ndcs/nationally-determined-contributions-ndcs

5https://germanwatch.org/de/21167

100 x 100 Challenge gestartet

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Seit Juni sammeln wir nun schon fleißig Unterschriften, damit Dresden bis 2035 klimaneutral wird. Mittlerweile ist eine beträchtliche Anzahl zusammengekommen. Nun müssen wir aber nochmal eine Schippe drauflegen, damit pünktlich zur Oberbürgermeister:innenwahl ein Bürgerentscheid stattfinden kann. Dafür wollen wir bis Ende Februar die 30.000 Unterschriften voll machen. Um das zu erreichen, haben wir die 100 x 100 Challenge gestartet. Wir brauchen nämlich 100 Menschen die jeweils 100 Unterschriften sammeln. Mit diesen 10.000 Unterschriften wird unser Bürgerbegehren erfolgreich sein.

100 Unterschriften? Das hört sich erst einmal super viel an. Aber 100 Unterschriften würde bedeuten, ab jetzt jeden Tag eine einzige Unterschrift zu sammeln. Die Erfahrung zeigt außerdem, dass in einer Stunde gut 20 Unterschriften möglich sind, so dass bis Ende Februar ein Zeitaufwand von gerade mal fünf Stunden nötig wäre.

Wer kann daran teilnehmen? Alle, die sich aktiv am Umwelt- und Klimaschutz beteiligen wollen, damit Dresden zukunftsfähig und lebenswerter wird. Und für alle, die 100 Unterschriften gesammelt haben, gibt es neben einem Zertifikat, welches die ehrenamtliche Hilfe in unserem Projekt bescheinigt, überdies noch eine Überraschung.

Aber wie komme ich an 100 Unterschriften:

  • Komm zu einer von uns organisieren Sammelaktion. Ankündigungen und Eckdaten findest du hier.
  • Versuche Menschen in Deinem privaten Umfeld von unserem Bürgerbegehren zu begeistern. Erzähle davon z. B. Deiner WG oder Familie, sprich Menschen auf Arbeit, in der Uni/Berufsschule an.
  • Hänge Listen/Plakate in Deinem Treppenhaus oder bei der nächsten Party auf.
  • Stelle selbst eine Sammelaktion auf die Beine oder schreibe uns Ideen, wo sich das Sammeln lohnen würde.
  • Hab am besten immer ein paar Listen dabei, sodass Du Menschen in Deinem Umfeld einfach unterschreiben lassen bzw. ihnen Listen mitgeben kannst.

Was muss ich sonst beachten:

  • Bitte schreibe auf Deine ausgefüllten Listen Deinen Namen. Achte auch bei selbst organisierten Sammelaktionen darauf, dass andere Sammler:innen ihren Namen auf ihren Listen vermerken.
  • Unterschreibende Personen müssen min. 18 Jahre alt sein und ihren Hauptwohnsitz in Dresden haben.
  • Die Adresse muss in jeder Zeile vollständig ausgeschrieben werden. „Gänsefüßchen“ sind nicht gültig!
  • Bitte gib Deine Listen zeitnah ab.

Prima, wenn Du mitmachst! Zusammen schaffen wir bis Ende Februar die 10.000!

TU Dresden auf dem Weg zur Klimaneutralität

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In den vergangen Jahren haben sich in Deutschland einige Universitäten auf den Weg zur Klimaneutralität begeben. Vorreiter war hier die Leuphana-Universität in Lüneburg, gefolgt sind mittlerweile u. a. die Universität Kiel und die Hochschule für Technik Stuttgart. Auch die TU Dresden hat bereits Erfolge hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorzuweisen, auch wenn das Ziel der Klimaneutralität noch nicht gefasst wurde. „Klimaneutralität“ ist dabei nur zu erreichen, wenn viele Handlungsfelder bearbeitet und ggf. verändert werden. Eine zentrale Stellschraube ist dabei der Energieverbrauch für Strom und Wärme.

Die Technische Universität als Forschungs- und Bildungseinrichtung ist die größte Arbeitgeberin der Stadt Dresden. Ihr Stromverbrauch ist die letzten Jahre immer weiter gestiegen – 2019 waren es 67.228 MWh. Durch einen besseren Energiemix konnte der CO2-Ausstoß trotzdem gesenkt werden. Und es wird noch besser. Ab 2023 wird die Uni ihren Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien beziehen wird. Die TU Dresden ist eine von ca. 1400 Liegenschaften, welche vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) bewirtschaftet werden. Zwei regional ansässige Unternehmen versorgen ab 2023 die rund 2500 Abnahmestellen mit Ökostrom. Durch die Umstellung auf ausschließlich grüne Energie können laut SIB insgesamt jährlich rund 100.000 Tonnen CO2 vermieden werden.

Doch das reicht noch nicht aus. Verschiedene Maßnahmen laufen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. 2020 wurde das Projekt Camper-Move der TUD ((CAMPusEnergieverbrauchsReduktion: Maßnahmen zur energetischen Optimierung für eine ressourcenschonende VerbrauchsEntwicklung“) ins Leben gerufen, um sich ausschließlich diesem Thema zu widmen. Das Projekt beschäftigt sich mit dem Energieverbrauch der Universität, den damit verbundenen Kosten und der Frage, wie der Campus energieeffizienter werden kann.

Klimaneutralität und Nachhaltigkeit sind nicht nur in Bezug auf den Energiebedarf wichtig. Diese Themen betreffen jede Institution und jedes Handlungsfeld im universitären Kontext. So könnten z. B. Mensen zunehmend auf ein vegetarisches und veganes Angebot umstellen. Berliner Mensen reduzieren seit diesem Jahr ihren Fleischanteil auf 4%. Auch in Göttingen gibt es mittlerweile eine Mensa, die ausschließlich vegetarisch/vegan kocht. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die dienstliche Mobilität, da die globale Vernetzung eine große Rolle im wissenschaftlichen Bereich spielt. Um mobilitätsbezogene Emissionen gering zu halten, könnten zunehmend virtuelle Kommunikationsformen genutzt werden, wie z. B. am Umwelt-Campus Birkenfeld in Trier. Dies hilft auch, den wissenschaftlichen Austausch inklusiver zu gestalten und für alle zugänglich zu machen.

Es wird deutlich: Das Spektrum der Handlungsmöglichkeiten auch für die TU Dresden ist groß.

Seit vielen Jahren beschäftigt sich die TU Umweltinitiative Tuuwi mit allen Themen rund um Nachhaltigkeit, Klima und Umwelt an unserer Uni. Gemeinsam mit Students For Future wurde in diesem Jahr ein Green Office gegründet. Es ist Anlaufstelle für Studierende als auch Mitarbeitende, setzt eigene Ideen und Projekte um, unterstützt und vernetzt engagierte Akteur:innen im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit. Das Green Office ist eine offizielle Organisationseinheit der Uni und wird von dieser finanziert und auch mit weiteren Ressourcen unterstützt. Auch die AG Klimaschutzstrategie vom Dezernat Gebäudemanagement beschäftigt sich mit dem Thema Klimaneutralität und entwirft gerade ein erstes Konzept, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Es geht dabei darum, Entwicklungspfade, Fragen und Maßnahmen der TU in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln und später auch ein realistisches Datum dafür festzulegen

Sämtliche umweltrelevanten Entwicklungen der TU Dresden, wie und was umgesetzt wurde, konkrete Kennzahlen und aktuelle Forschungsergebnisse werden im jährlichen Umweltbericht veröffentlicht. Einzelziele und Maßnahmen für das Folgejahr können im aktuellen Umweltprogramm nachgelesen werden.

Auch wir sind regelmäßig auf dem Campus der TU Dresden unterwegs. In erster Linie um Unterschriften für unser Bürgerbegehren zu sammeln. Aber natürlich auch, um eure Fragen zu beantworten und mit euch ins Gespräch zu kommen. Alle Termine findet ihr hier. Und noch ein Tipp. Wer mehr über das Thema Klimaneutralität Dresdens und die Rolle der TU erfahren will, der ist herzlich zur Podiumsdiskussion am 20.12.21 im Dülfer-Saal der TUD eingeladen. Zum Thema „Klimaneutral bis 2035? – Welchen Beitrag müssen die Stadt Dresden als Kommune und die TU Dresden als Bildungseinrichtung und größte Arbeitgeberin in der Stadt leisten?“ werden Podiumsgäste aus verschiedene Bereichen, Akteur:innen der Uni, der Stadt Dresden und der Gründer unsere Initiative Prof. Dr. med Christoph Röllig zu Wort kommen.


Zentraler Klimastreik am 22.10.21

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Es wird weiter demonstriert – diesmal in Berlin. Nächste Woche ist es soweit. Zusammen mit Fridays For Future gehen wir wieder auf die Straße. Vor dem Brandenburger Tor (!) in Berlin wollen sich tausende Menschen treffen.

Und wie der letzte Streik gezeigt hat – es werden immer mehr. Ganze Schulklassen oder Firmen, Eltern und Großeltern mit ihren Enkel:innen. Sie alle werden eine Klimakoalition fordern. Die politischen Entscheidungen der nächsten vier Jahre sind eklatant wichtig, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Konsequente und umfassende Maßnahmen, um unsere Klima zu schützen, müssen im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

Nachdem am 24. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, 620000 Menschen in über 470 Orten Deutschlands auf der Straße waren, um noch einmal ein eindringliches Signal an die Politik und alle Wahlbeteiligten zu senden, dass die nächsten Jahre richtungsweisend im Kampf gegen die Klimakrise sind, muss jetzt ein noch deutlicheres Signal an die Verhandlungstische der Koalition gehen.

Auch DresdenZero wird dabei sein. Und wir werden wieder fleißig sammeln. Allein beim letzten Klimastreik sind über 2500 Unterschriften zusammengekommen, die uns unserem Ziel ein großes Stück vorangebracht haben: Dresdens Klimaneutralität bis 2035. Herzlichen Dank für die spontane Unterstützung vieler lieber Menschen und Initiativen, wie FFF, Health4Future, BUND, Tuuwi…!

Also auf nach Berlin! Für eine gerechte Welt ohne Klimakrise! Fridays For Future organisiert wie immer Busse, um problemlos anreisen zu können. Tickets und alle nötigen Infos findest du hier.

Ist Klima Programm im Wahlprogramm?

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In knapp zwei Wochen wird der 20. deutsche Bundestag gewählt. Nie war eine Wahl wichtiger. Denn jetzt werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt. Die nächste Bundesregierung hat die letzte Chance die Klimaerwärmung in der Nähe der 1,5-Grad-Marke zu stoppen, um damit die Zunahme von verheerenden Naturkatastrophen, Hungersnöten, Artensterben und Kriegen zu verhindern.

Mittlerweile kündigten fast alle Parteien (außer der AFD) an, das Pariser Klimaabkommen einhalten zu wollen. Dazu müssen aber laut Weltklimarat die Treibhausgasemmissionen weltweit sofort und umfassend gesenkt werden. Wie das gelingen soll? Hier einige Beispiele aus den aktuellen Wahlprogrammen der größten Parteien Deutschlands:

Klimaneutralität bis wann?

Die Linke fordert die Klimaneutralität Deutschlands bis 2035. Union und SPD wollen, dass Deutschland bis 2045 bzw. „spätestens 2045“ klimaneutral wird. Bündnis 90/Die Grünen nennen in ihrem Wahlprogramm kein genaues Datum. Hier soll unser Land in zwanzig Jahren klimaneutral sein. Das späteste Ziel hat die FDP mit dem Jahr 2050.

Kohleausstieg und erneuerbare Energien

Die Linke und die Grünen wollen einen Kohlausstieg bis 2030 und nicht wie beschlossen 2038. Bis 2035 soll die Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energien kommen. Union und SPD wollen den Kohleausstieg nicht vorziehen. CDU/CSU wissen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien vorangebracht werden und schnell erfolgen muss, nennen dabei aber keine konkreten Ziele. Die SPD will dafür sorgen, dass bis spätestens 2040 der Strom komplett aus grünen Quellen gespeist wird. Die FDP ist gegen festgelegte Ausbaupfade für erneuerbare Energien und will das Thema vollständig dem freien Markt überlassen. Zum Kohleausstieg gibt es keine weiteren Angaben. Die AFD will strenge Regularien für den Ausbau von Windenergieanlagen und lehnt den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ab.

Tempolimit

Laut Umweltbundesamt würde ein Tempolimit auf Bundesautobahnen erheblich zur Reduktion von Treibhausgasemmisssionen führen. Bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h könnte der CO2-Ausstoß um 1,9 Millionen Tonnen gemindert werden, bei Tempo 120 km/h wären es 2,6 Millionen Tonnen, bei einem Tempolimit vom 100 km/h sogar 5,4 Millionen Tonnen CO2.

Das sagen die Parteien dazu:

Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen. Zuletzt hat sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für Tempo 130 ausgesprochen, damit Deutschland dem Ziel der Vision Zero – Null Verkehrstote im Straßenverkehr – endlich näherkommt.

Bündnis 90/Die Grünen

Es geht in den Zeiten der allgemeinen Klimahysterie um den ideologischen Kreuzzug gegen das Automobil und gegen die bürgerliche Freiheit. Wann kommt dann das allgemeine Tempolimit von 30 km/h statt 130? Wann wird eine Höchsttemperatur in Wohnräumen von 16 Grad im Winter gesetzlich angeordnet und Fleischkonsum unter Strafe gestellt?

Alexander Gauland/AFD

Für sichere und klimafreundliche Mobilität, die auch bezahlbar ist, brauchen wir weder Tempolimit noch Verbrennerverbot, sondern ein intaktes Infrastrukturnetz und eine intelligente Steuerung des Verkehrs mithilfe neuester Technologien zum Beispiel in Metropolregionen.

Nicola Bauer/FDP

Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits und fordern strenge 120 km/h auf Autobahnen. Außerdem sollen auf Landstraßen 80 km/h Höchstgeschwindigkeit gelten und innerorts maximal 30 km/h erlaubt sein.

Die Linke

Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen.

SPD

Wir wollen kein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. An Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes kann bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden – und das ist auch gut so. Dort wo keine Gefahr vorherrscht, sagen wir ganz klar: Mit uns wird es kein Tempolimit geben!

CDU/CSU

Eine gute Möglichkeit, um festzustellen, welche Partei in ihrem Wahlprogramm den persönlichen Klimazielen am nächsten kommt, ist der Klimawahlcheck. Hier kann sich jede:r zu verschiedenen Klimaschutzthemen positionieren und dann vergleichen, welche Partei die eigene Meinung am ehesten vertritt.

Ob die Wahlversprechen auch wirklich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Wir jedenfalls hoffen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl einen Neuanfang für eine lebenswerte Zukunft bedeutet.

Weltklimarat zeichnet düsteres Zukunftsbild

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Der Weltklimarat hat seinen aktuellen Bericht veröffentlicht. Die Aussagen sind alarmierend und sehen eine düstere Zukunft voraus. Um das Jahr 2030 soll die 1,5 Grad Grenze bereits überschritten sein. Die schnell voranschreitenden Erderwärmung bedroht massiv das Leben auf unserem Planeten.

Grundlage sind die rund 1400 Klimastudien von Wissenschaftler:innen und Klimaexpert:innen aus der ganzen Welt, die für den Klimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) ausgewertet wurden.

Die Klimakrise ist menschengemacht. Das steht mittlerweile außer Frage und kann wissenschaftlich belegt werden. Seit 2 Millionen Jahren wurde die höchste CO2-Konzentration in der Atmosphäre nachgewiesen.

Folgen der Erderwärmung

Die Erde erwärmt sich in einem rasanten Tempo und das hat verheerende Auswirkungen. Künftig wird es immer häufiger zu Hitze- und Dürreperioden, Überschwemmungen und tropischen Wirbelstürmen kommen. Der IPCC benennt weitere mögliche Horrorszenarien.

Da das Eisschild der Arktis stetig schmilzt, könnte der Meeresspiegel bis zum Ende des Jahrhunderts um 2 Meter ansteigen. Außerdem ist es möglich, dass die Atlantische Umwälzströmung (AMOC), zu der auch der Golfstrom gehört, kollabiert. Die AMOC beeinflusst das Wetter weltweit und ist auch für das milde Klima in Europa verantwortlich. Warme Wassermassen aus den Tropen werden an der Meeresoberfläche nach Norden transportiert, kalte Wassermassen wiederum am Meeresboden nach Süden.

Wenn dieses Systems zusammenbricht, hätte das dramatische Folgen. Der Monsun bliebe aus. Die Landwirtschaft und Ernährungsgrundlage für Milliarden Menschen in Indien, Südamerika und Westafrika wäre gefährdet. In Europa unterdessen würden Stürme und eisige Temperaturen das Wetter bestimmen.

Das alles muss verhindert werden. Noch ist es nicht zu spät.

Aber nicht, wenn wir weitermachen wie heute, und nicht, ohne die Krise wie eine Krise zu behandeln

Greta Thunberg/Twitter

Gehandelt werden, muss jetzt! Der Treibhausgasausstoß muss runtergefahren werden. Wir brauchen Klimaneutralität – bis 2035!

Sächsisches Klimaschutzgesetz statt Klimaprogramme

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Die Initiative „Sachsen fürs Klima“, zu der auch DresdenZero gehört, forderte Mitte Juni den sächsischen Landtag mit einem offenen Brief auf, ein sächsisches Klimaschutzgesetz zu verabschieden.

Das am 1. Juni diesen Jahres beschlossene neue Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 (EKP) ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz in unserem Bundesland. Allerdings weist es erhebliche Lücken auf. Diese müssen geschlossen werden. Auch wir in Sachsen brauchen ein Klimaschutzgesetz. Das EKP reicht nicht aus, um die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die darin enthaltenen Klimaschutz-Maßnahmen müssen ausgebaut und gesetzlich verankert werden, um einen zeitnahen wirkungsvollen Klimaschutz zu gewährleisten.

In einem ausführlichen Statement erläutert „Sachsen fürs Klima“ warum ein sächsisches Klimaschutzgesetz unabdingbar ist und was es dringend braucht – u. a. die richtigen Zielstellungen, Verbindlichkeit, Ressourcen, planvolles Umgehen, die richtigen Rahmenbedingungen und die richtigen Inhalte.

Sinnvolle Inhalte eines sächsischen Klimaschutzgesetzes wären z. B.:

  • Festlegungen einzelner Sektoren z. B. (quantitative) Ziele oder zentraler Maßnahmen (Strom/Ausbau der Erneuerbaren Energien, Wärme, Mobilität, Landwirtschaft/Ernährung, Industrie, Forstwirtschaft)
  • Unabhängiges Beratungsgremium
  • Ökologische Ausrichtung der Förderprogramme
  • Soziallastenausgleich/kommunaler Mehrbelastungsausgleich
  • Beteiligung an der Energiewende u. Akzeptanzstrategie
  • klimafreundliche Beschaffung
  • Verpflichtung zur Herausgabe von Daten aller Akteure ab einer relevanten Treibhausgas-Emissionsmenge
  • Einordnung bzw. Eingrenzung der Rolle der Kompensation
  • Information der Öffentlichkeit

Auch Sachsen muss Verantwortung übernehmen. Wir brauchen eine verbindliche Basis für einen wirksamen Klimaschutz – für uns und zukünftige Generationen. Jedes einzelne Bundesland ist verpflichtet, die Klimakrise und deren verheerende Folgen zu begrenzen – auch die sächsische Landesregierung.

„Klimawende ist machbar“ – Klimamesse in Dresden

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Die Klimavernetzung Dresden lädt am Samstag, den 24.07.2021 zur Klimamesse ein. Die Messe findet von 16.00 bis 20.00 Uhr vor dem Kulturpalast statt – und auch wir sind dabei!

Neben den Info-Ständen Dresdner Klimainitiativen wird es verschiedene Redebeiträge und viele Möglichkeiten zum direkten Austausch geben. Bereits 15.00 Uhr startet der Demonstrationszug vom Jorge-Gomondai Platz bis zum Kulturpalast.

Die Organisator:innen möchten gerade in diesen Tagen den Menschen Mut machen und zeigen, dass Klimaneutralität möglich ist ohne dass die Lebensqualität leiden muss.

Zur Klimavernetzung Dresden gehören u. a. BUND Dresden, Pinke Hände, NABU Dresden, Anima e. V., Parents for Future, Fridays for Future, Psychologists for Future, Greenpeace, Extinction Rebellion und natürlich wir – DresdenZero!

Die Initiativen geben Auskunft über ihre Arbeit und zeigen, dass mittlerweile Maßnahmenkataloge vorliegen und Technologien vorhanden sind, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Aber gehandelt werden muss jetzt! Und dafür brauchen wir euch! Denn nur gemeinsam können wir genügend Druck aufbauen, um die Politik endlich zum Handeln zu bewegen.