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Sächsisches Klimaschutzgesetz statt Klimaprogramme

Die Initiative „Sachsen fürs Klima“, zu der auch DresdenZero gehört, forderte Mitte Juni den sächsischen Landtag mit einem offenen Brief auf, ein sächsisches Klimaschutzgesetz zu verabschieden.

Das am 1. Juni diesen Jahres beschlossene neue Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 (EKP) ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz in unserem Bundesland. Allerdings weist es erhebliche Lücken auf. Diese müssen geschlossen werden. Auch wir in Sachsen brauchen ein Klimaschutzgesetz. Das EKP reicht nicht aus, um die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die darin enthaltenen Klimaschutz-Maßnahmen müssen ausgebaut und gesetzlich verankert werden, um einen zeitnahen wirkungsvollen Klimaschutz zu gewährleisten.

In einem ausführlichen Statement erläutert „Sachsen fürs Klima“ warum ein sächsisches Klimaschutzgesetz unabdingbar ist und was es dringend braucht – u. a. die richtigen Zielstellungen, Verbindlichkeit, Ressourcen, planvolles Umgehen, die richtigen Rahmenbedingungen und die richtigen Inhalte.

Sinnvolle Inhalte eines sächsischen Klimaschutzgesetzes wären z. B.:

  • Festlegungen einzelner Sektoren z. B. (quantitative) Ziele oder zentraler Maßnahmen (Strom/Ausbau der Erneuerbaren Energien, Wärme, Mobilität, Landwirtschaft/Ernährung, Industrie, Forstwirtschaft)
  • Unabhängiges Beratungsgremium
  • Ökologische Ausrichtung der Förderprogramme
  • Soziallastenausgleich/kommunaler Mehrbelastungsausgleich
  • Beteiligung an der Energiewende u. Akzeptanzstrategie
  • klimafreundliche Beschaffung
  • Verpflichtung zur Herausgabe von Daten aller Akteure ab einer relevanten Treibhausgas-Emissionsmenge
  • Einordnung bzw. Eingrenzung der Rolle der Kompensation
  • Information der Öffentlichkeit

Auch Sachsen muss Verantwortung übernehmen. Wir brauchen eine verbindliche Basis für einen wirksamen Klimaschutz – für uns und zukünftige Generationen. Jedes einzelne Bundesland ist verpflichtet, die Klimakrise und deren verheerende Folgen zu begrenzen – auch die sächsische Landesregierung.

Wir als Teil von „Sachsen fürs Klima“ fordern Staatsregierung zum Handeln auf!

Zusammen mit über 50 anderen Klima- und Umweltschutzgruppen aus Sachsen haben wir ein Forderungsschreiben an Ministerpräsident Kretschmer überreicht.

Mit dem Klima-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Limits grundrechtlich geschuldet ist. Die Politik muss langfristige Maßnahmen ergreifen, um Klimaneutralität zu erreichen – und zwar weit früher als bisher geplant.

Deshalb fordern wir u. a. einen „transparenten, pariskonformen Reduktionspfad, ein verbindliches Energie- und Klimaschutzprogramm sowie die Überprüfung klimaschädlicher Vorhaben“

Sachsen fürs Klima/21.05.2021

Wolfram Günther (Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft) und Martin Dulig (Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) haben das Schreiben am 21. Mai offiziell entgegen genommen.

Auch du willst helfen? Unterschreibe unsere Petition direkt online!


Beitrag von: Amelie