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Ist Klima Programm im Wahlprogramm?

In knapp zwei Wochen wird der 20. deutsche Bundestag gewählt. Nie war eine Wahl wichtiger. Denn jetzt werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt. Die nächste Bundesregierung hat die letzte Chance die Klimaerwärmung in der Nähe der 1,5-Grad-Marke zu stoppen, um damit die Zunahme von verheerenden Naturkatastrophen, Hungersnöten, Artensterben und Kriegen zu verhindern.

Mittlerweile kündigten fast alle Parteien (außer der AFD) an, das Pariser Klimaabkommen einhalten zu wollen. Dazu müssen aber laut Weltklimarat die Treibhausgasemmissionen weltweit sofort und umfassend gesenkt werden. Wie das gelingen soll? Hier einige Beispiele aus den aktuellen Wahlprogrammen der größten Parteien Deutschlands:

Klimaneutralität bis wann?

Die Linke fordert die Klimaneutralität Deutschlands bis 2035. Union und SPD wollen, dass Deutschland bis 2045 bzw. „spätestens 2045“ klimaneutral wird. Bündnis 90/Die Grünen nennen in ihrem Wahlprogramm kein genaues Datum. Hier soll unser Land in zwanzig Jahren klimaneutral sein. Das späteste Ziel hat die FDP mit dem Jahr 2050.

Kohleausstieg und erneuerbare Energien

Die Linke und die Grünen wollen einen Kohlausstieg bis 2030 und nicht wie beschlossen 2038. Bis 2035 soll die Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energien kommen. Union und SPD wollen den Kohleausstieg nicht vorziehen. CDU/CSU wissen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien vorangebracht werden und schnell erfolgen muss, nennen dabei aber keine konkreten Ziele. Die SPD will dafür sorgen, dass bis spätestens 2040 der Strom komplett aus grünen Quellen gespeist wird. Die FDP ist gegen festgelegte Ausbaupfade für erneuerbare Energien und will das Thema vollständig dem freien Markt überlassen. Zum Kohleausstieg gibt es keine weiteren Angaben. Die AFD will strenge Regularien für den Ausbau von Windenergieanlagen und lehnt den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ab.

Tempolimit

Laut Umweltbundesamt würde ein Tempolimit auf Bundesautobahnen erheblich zur Reduktion von Treibhausgasemmisssionen führen. Bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h könnte der CO2-Ausstoß um 1,9 Millionen Tonnen gemindert werden, bei Tempo 120 km/h wären es 2,6 Millionen Tonnen, bei einem Tempolimit vom 100 km/h sogar 5,4 Millionen Tonnen CO2.

Das sagen die Parteien dazu:

Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen. Zuletzt hat sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für Tempo 130 ausgesprochen, damit Deutschland dem Ziel der Vision Zero – Null Verkehrstote im Straßenverkehr – endlich näherkommt.

Bündnis 90/Die Grünen

Es geht in den Zeiten der allgemeinen Klimahysterie um den ideologischen Kreuzzug gegen das Automobil und gegen die bürgerliche Freiheit. Wann kommt dann das allgemeine Tempolimit von 30 km/h statt 130? Wann wird eine Höchsttemperatur in Wohnräumen von 16 Grad im Winter gesetzlich angeordnet und Fleischkonsum unter Strafe gestellt?

Alexander Gauland/AFD

Für sichere und klimafreundliche Mobilität, die auch bezahlbar ist, brauchen wir weder Tempolimit noch Verbrennerverbot, sondern ein intaktes Infrastrukturnetz und eine intelligente Steuerung des Verkehrs mithilfe neuester Technologien zum Beispiel in Metropolregionen.

Nicola Bauer/FDP

Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits und fordern strenge 120 km/h auf Autobahnen. Außerdem sollen auf Landstraßen 80 km/h Höchstgeschwindigkeit gelten und innerorts maximal 30 km/h erlaubt sein.

Die Linke

Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen.

SPD

Wir wollen kein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. An Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes kann bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden – und das ist auch gut so. Dort wo keine Gefahr vorherrscht, sagen wir ganz klar: Mit uns wird es kein Tempolimit geben!

CDU/CSU

Eine gute Möglichkeit, um festzustellen, welche Partei in ihrem Wahlprogramm den persönlichen Klimazielen am nächsten kommt, ist der Klimawahlcheck. Hier kann sich jede:r zu verschiedenen Klimaschutzthemen positionieren und dann vergleichen, welche Partei die eigene Meinung am ehesten vertritt.

Ob die Wahlversprechen auch wirklich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Wir jedenfalls hoffen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl einen Neuanfang für eine lebenswerte Zukunft bedeutet.