E-Petition durchgeführt: Dresden darf den Klimaschutz nicht aufgeben!

Wir haben eine e-Petition initiiert, damit auch der neue Stadtrat Klimaschutzthemen weiter verfolgt, denn seit der Wahl im Herbst 2024 zeichnen sich nicht nur Verzögerungen bei klimarelevanten Entscheidungen ab, sondern auch starke Kürzungen. Im März 2025 wurde die Petition mit 4.300 digitale Unterschriften abgeschlossen und an die Stadtverwaltung übergeben. Mit der e-Petition wollen wir:

  1. Den zeitnahen Beschluss des neuen Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEK), sowie dessen Umsetzung
  2. Die zügige Besetzung des Klimabeirats
  3. Keine Kürzungen im ÖPNV – dafür sind die Finanzierungsgrundlagen für den ÖPNV mittelfristig neu zu regeln

Die e-Petition wurde nötig, da seit der letzten Kommunalwahl der Stadtrat die Verabschiedung von laufenden Klimaschutzthemen gestoppt hat. Noch 2020 erklärte der Dresdner Stadtrat den Klimaschutz zur „städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsorge durch die Landeshauptstadt Dresden und die städtischen Beteiligungsgesellschaften“. Vier bzw. fünf Jahre später liegt nun zwar ein fertiges neues Klimaschutzkonzept vor, aber dessen Beschluss wird durch den Stadtrat verschleppt und ist nicht absehbar. Es droht sogar eine Ablehnung. Auch die Einrichtung eines Klimabeirats wurde erkämpft. Nun wird allerdings dessen Wahl immer wieder vertagt. Mit einer Änderung der Hauptsatzung des Stadtrats könnte der Beirat sogar wieder ganz gestrichen werden. Zu allem Überfluss drohen auch noch drastische Kürzungen im ÖPNV, dem Rückgrat der Mobilitätswende.

Gemeinsam mit anderen Dresdner Initiativen, Organisationen und Bürger:innen hoffen wir nun, dass der neu gewählte Stadtrat die bisher erreichen und bereits geplanten Klimaschutzmaßnahmen nicht umkehren wird. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auch ist nicht nur eine Frage der globalen Verantwortung und der Schuld gegenüber jüngeren Generationen. Unternehmen wollen erneuerbare Energien und ohne einen gut ausgebauten ÖPNV kann Dresden kaum attraktiv für Fachkräfte sein bzw. bleiben. Klimaschutz ist notwendig für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in Dresden.

Initiatoren der Petition:

  • Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Dresden
  • DresdenZero
  • TU-Umweltinitiative (tuuwi)
  • Health for Future Dresden

Unterstützt wurde die Petition u. a. von:

  • Arbeitskreis für nachhaltige Digitalisierung Dresden
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden
  • Bund deutscher Landschaftsarchitekt:innen Landesverband Sachsen
  • DIE LINKE Dresden
  • Extinction Rebellion Dresden
  • Foodsharing Dresden
  • Fridays for Future Dresden
  • Fuß- und Radentscheid Dresden
  • Greenpeace Dresden
  • Grüne Jugend Dresden
  • Letzte Generation Dresden
  • Linksjugend Dresden
  • NABU Dresden-Meißen
  • Parents for Future Dresden
  • Pinke Hände
  • Piratenpartei Dresden
  • Psychologists for Future Dresden
  • StadtMussAtmen
  • Volt Dresden