Ergebnisse der Prüfung des Energie- & Klimaschutzkonzept-Entwurfes

19. März 2024

Wir haben den Entwurf des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEK) der Stadt Dresden geprüft und nach den Anforderungen des Maßnahmenkataloges von LocalZero bewertet. In der folgenden Übersicht seht ihr, ob und wie die Anforderungen an einen guten Klima-Aktionsplan erfüllt werden.

Ein Klima-Aktionsplan (in Dresden heißt er offiziell „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK)“) definiert Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes und bildet die Grundlage, dass nicht mehr als das noch zur Verfügung stehende Budget an Emissionen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels emittiert werden.

Den genauen Maßnahmenkatalog im IEK von Dresden findet man ab Seite 234: https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=740443&type=do

Alle Teildokumente des IEK könnt ihr unter dem folgenden Link herunter laden: https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=740443&type=do

Anforderungen an Klimaschutzkonzepte

1) 1,5 °C Restbudget-Ansatz

Das Konzept setzt die Grundlage des globalen Restbudgets auf lokaler Ebene um, stellt also sicher, dass nicht mehr als das noch zur Verfügung stehende Budget an Emissionen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels emittiert werden.

IEK Dresden

Nicht erfüllt.

Es gibt eine Restbudget-Betrachtung (nationales CO2-Budget auf kommunales Einwohner-Budget heruntergerechnet). Weder das 2040, noch das 2035er Szenario halten das 1,5 °C-Ziel ein. Selbst das 1,75 °C-Ziel wird lediglich mit 50 % Wahrscheinlichkeit in beiden Szenarien erreicht. (S. 184)

2) Vollständige Treibhausgas-Bilanzierung

Das Konzept bilanziert in den Sektoren Strom, Wärme, Gebäude (Gewerbe-Handel-Diestleistungen (GHD) und Private Haushalte), Kraftstoffe, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und LULUCF (Land Use and Land Use Change and Forestry).

Teilweise erfüllt.

Eine nahezu vollständige Treibhausgas-Bilanzierung ist geplant, aber bisher noch nicht vorhanden. Die Bilanzierung erfolgt nach der standardisierten und für Kommunen üblichen BISKO-Methodik. Diese betrachtet alle endergiebedingten Emissionen (ca. 87 % aller Emissionen). Die Sektoren Landwirtschaft und Abfallwirtschaft fehlen zwar in der Bilanzierung, sollen aber durch Nebenbilanzen erfasst werden. Nicht-energiebedingte Emissionen aus der Industrie sowie der ganze Sektor LULUCF (Land Use and Land Use Change and Forestry) fehlen jedoch.

3) Klimaneutralität 2035

Das Konzept enthält ein Klimaneutralitätsszenario mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2030/35.

Teilweise erfüllt.

Es gibt ein 2035er-Szenario (S. 171). Allerdings wurde der Sektor Verkehr dabei nicht betrachtet, sondern wird ausgelagert in den Dresdner Mobilitätsplan 2035+. Im Mobilitätsplan 2035+ wird erst von Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 ausgegangen (S. 22).

4) Weiter-wie-bisher-Trendszenario

Das Konzept enthält ergänzend ein Trendszenario (was passiert, wenn die Kommune keine Maßnahmen ergreift und alles weiterläuft, wie bisher).

Nicht erfüllt.

Das Konzept enthält drei Szenarien mit dem Ziel Treibhausgas-Neutralität im Jahr 2035, 2040, bzw. 2045.

Ein „Weiter-wie-bisher“-Szenario wird im Konzept nicht betrachtet (S. 106).

5) Maßnahmen enthalten jährliche Kosten und Personalbedarf

Das Konzept weist in der Maßnahmenplanung die jährlichen Kosten und den jährlichen Personalbedarf für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen aus.

Teilweise erfüllt.

29 von 52 Maßnahmen enthalten konkrete Angaben zu jährlichen Kosten.

32 von 52 Maßnahmen enthalten konkrete Angaben zum jährlichen Personalbedarf

6) Jahresscharfe Maßnahmen

Das Konzept beschreibt in der Maßnahmenplanung jahresscharf, wann mit welcher Maßnahme begonnen wird.

Teilweise erfüllt.

46 von 52 Maßnahmen enthalten eine jahresscharfe Planung.

7) Maßnahmen geben THG-Einsparpotential an

Jeder Maßnahme ist ein THG-Einsparpotential zugeordnet, so dass in Kombination mit Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen erkennbar ist, ob das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann.

Teilweise erfüllt.

Bei 9 der 52 Maßnahmen ist ein direktes THG-Einsparpotential angegeben. 32 Maßnahmen haben nur einen indirekten Einfluss auf die Emissionen (bspw. Erstellung von THG-Bilanzen, Einrichtung Klimabeirat).

Für weitere 5 Maßnahmen sind ungenaue Einsparpotentiale angegeben. Bspw. Lautet für die Maßnahme „Weiterer Ausbau der Zentralen Gebäudeleitstelle“ die Angabe „6 Prozent pro aufgeschalteter Gebäudeleittechnik“. Ein konkreter Wert, wie viele Tonnen an THG dadurch eingespart werden, fehlt.

Für die Maßnahmen im Bereich Verkehr fehlen die Bewertungen, da sie in den Dresdner Mobilitätsplan 2035+ ausgelagert werden. Der Verkehr hat mit einem Anteil von 24 % an den Dresdner THG-Emissionen aber einen bedeutenden Einfluss. Aus den Maßnahmen ist somit noch nicht erkennbar, dass das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann.

8) Klare Verantwortlichkeiten

Für alle Maßnahmen sind Verantwortlichkeiten oder zuständige Fachbereiche in der Verwaltung hinterlegt

Erfüllt.

9) Klarer Weg zur Treibhausgasneutralität

Aus dem genauen Zeitplan der Maßnahmenplanung (siehe 6.) kann ab jetzt bis 2035 die THG-Emissionen und der Endenergiebedarf jährlich prognostiziert werden in den Sektoren Strom, Wärme, Kraftstoffe, Gebäude (Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD), Private Haushalte) Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und (Land Use and Land Use Change and Forestry). Dadurch wird der Weg zur Treibhausgasneutralität erkennbar.

Nicht erfüllt.

Die Maßnahmen im Konzept bilden bisher nur einen Teil der notwendigen Maßnahmen ab. Vollständige THG-Neutralität wird damit nicht erreicht. Ein Weg zur THG-Neutralität ist nicht darstellbar, da der Umfang der definierten Maßnahmen nicht genügt und viele Maßnahmen nicht mit ausreichenden Informationen (Zeitplanung, Auswirkung THG Reduktion) versehen sind.

10) Akzeptanz und Beteiligung

Das Konzept enthält Maßnahmen zur Akzeptanz sowie die Möglichkeit zur Beteiligung der einzelnen Akteur:innen. Hierzu gibt es auf der Seite von LocalZero noch ausführlichere Informationen.

Teilweise erfüllt.

Verschiedene Beteiligungsangebote wurden geplant, wie z. B. Klimaschutzforum, regelmäßiger Austausch mit Unternehmen und Klimaschutzinitiativen, Klimabeirat (S. 206/7). Weitere Beteiligungsformate sollen entwickelt werden, sind aber noch nicht konkret benannt. Ausstattung der Beratungsangebote ist mangelhaft (derzeit nur 0,2 Vollzeitstellen) (S. 273). Der Aufbau der digitalen Plattform bis Q3/2025 ist zu langfristig (S. 317).

11) Wirksamkeit der Stadtverwaltung

Das Konzept beleuchtet die Nachhaltigkeitsarchitektur in der Verwaltung. Kann die Verwaltung die Maßnahmen zur Klimaneutralität umsetzen? Gibt es ein Klimaschutzmanagement bzw. eine Klimarelevanzprüfung?

Erfüllt.

Im Handlungsfeld „Organisation des Klimaschutzes in der Stadtverwaltung“ wird die Nachhaltigkeitsarchitektur der Verwaltung beschrieben (S. 97). Die Stadtverwaltung hat eine Stabsstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Zusätzlich soll eine Koordinierungsstelle zur beschleunigten Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und zur Erreichung der Mobilitätswende geschaffen werden.

Eine Klimarelevanzprüfung ist durch den Stadtratsbeschluss A0011/19 vom 30.01.2020 gegeben: „Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden erklärt […] den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge durch die Stadt und die städtischen Beteiligungsgesellschaften. Die Landeshauptstadt Dresden berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“

Die Erreichung von Klimaneutralität bis 2035 ist eine große Herausforderung, aber notwendig, um gesundheitliche und wirtschaftlichen Schäden abzuwenden. Nur eine vollständige und konkrete Zielplanung ermöglicht es, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen. Wir appellieren an alle politischen Amtsträger und Entscheidungsträger in der Stadtverwaltung, den Entwurf zum IEK nachzubessern.

Ergebnisse der Prüfung des Energie- & Klimaschutzkonzept-Entwurfes

Anforderungen an Klimaschutzkonzepte

1) 1,5 °C Restbudget-Ansatz

IEK Dresden

Nicht erfüllt.

2) Vollständige Treibhausgas-Bilanzierung

Teilweise erfüllt.

3) Klimaneutralität 2035

Teilweise erfüllt.

4) Weiter-wie-bisher-Trendszenario

Nicht erfüllt.

5) Maßnahmen enthalten jährliche Kosten und Personalbedarf

Teilweise erfüllt.

6) Jahresscharfe Maßnahmen

Teilweise erfüllt.

7) Maßnahmen geben THG-Einsparpotential an

Teilweise erfüllt.

8) Klare Verantwortlichkeiten

Erfüllt.

9) Klarer Weg zur Treibhausgasneutralität

Nicht erfüllt.

10) Akzeptanz und Beteiligung

Teilweise erfüllt.

11) Wirksamkeit der Stadtverwaltung

Erfüllt.

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